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Bußgeldbescheid
Der Anhörungsbogen - was nun? PDF Drucken

Es ist grundsätzlich zu empfehlen, lediglich die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Angaben zur Person zu tätigen (§ 111 OWiG). Dies sind der Name, Vorname, Adresse, das Geburtsdatum und der Geburtsort.

Zumeist wird der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen erhalten, somit sollten - ins Besondere wenn eine andere Person das Fahrzeug fuhr (Bsp.: Geschwindigkeitsüberschreitung) - keine weiteren Angeben getätigt werden, da ansonsten die Chance der Verjährung (drei Monate) vertan wäre.

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Die Zustellung des Bußgeldbescheids PDF Drucken

Nach Zustellung des Bußgeldbescheides haben Sie zwei Wochen Zeit, Einspruch gegen diesen einzulegen.

Diese Frist beginnt mit der Zustellung des Bescheides, also mit der förmlichen Zustellung durch den Postboten, oder mit dem Einwurf der Benachrichtigung in den Briefkasten, dass ein Bescheid vorliegt und dieser abgeholt werden kann.

Sollten Sie also einen Bescheid erwarten (nachdem Sie einen Anhörungsbogen gesandt bekamen müssen Sie damit rechnen) und nicht anwesend sein, müssen Sie dafür Sorge tragen, dass der Bescheid auch abgeholt wird, ggf. mittels einer bevollmächtigten Person.

Andernfalls müssen Sie dafür Sorge tragen, dass ein Nachsendeantrag gestellt wird.

 
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid PDF Drucken

Es gibt verschiedene Gründe, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, selbst wenn der Tatvorwurf gerechtfertigt ist:

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Folgen des Einspruches PDF Drucken

Zunächst ist klar zu stellen, dass der Einspruch grundsätzlich in jedem Stadium des Verfahrens zurück genommen werden kann, auch noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung.

Sollte der Einspruch nicht vorab zurück genommen worden sein, wird das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen. In diesem Termin wird dann auch ein Urteil gefällt. Vorab werden die Zeugen und die Partei gehört und die Beweismittel gewürdigt.

Wichtig zu erwähnen ist, dass auf Grund der mündlichen Verhandlung auch ein höheres Bußgeld verhängt werden kann! Aus diesen Gründen besteht jedoch - wie bereits erwähnt - auch in diesem Stadium des Verfahrens noch die Möglichkeit, den Einspruch zurück zu nehmen. Ihr Anwalt wird Sie zu einem solchen Entschluss beraten!

Letztlich kann die Geldbuße auch bestätigt oder gemindert werden.

Zuletzt bleibt zu erwähnen, dass ein Freispruch ebenfalls erfolgen kann, sollte der Tatvorwurf tatsächlich nicht bestehen oder "in dubio pro reo" die Schuld nicht nachzuweisen sein.

 
Entzug der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot? PDF Drucken

Hier gilt es zu unterscheiden:

Der Entzug der Fahrerlaubnis:

Die Fahrerlaubnis wird erteilt, sobald man die "Führerscheinprüfung" bestanden , also die theoretische und praktische Prüfung basolviert hat. In diesem Fall wird die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein einbehalten.

Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn entsprechende Verkehrsstraftaten vorliegen oder wenn unter Alkohol- und Drogeneinfluss Fahrzeuge bewegt werden. Beim Genuss von harten Drogen genügt bereits der Konsum, ein Fahren muss nicht hinzutreten.

Weiterhin kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn bereits zu viele Punkte "gesammelt" wurden.

Ebenso kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn schwerte Straftaten begangen wurden.

Letztlich kann diese entzogen werden, wenn eine Fahruntüchtigkeit - sowohl körperlicher und/oder geistiger Art - vorliegt.

Die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis:

Nach Ablauf der verhängten Sperrfristen kann ein Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gestellt werden. Meist müssen hierzu noch Auflagen erfüllt werden; ggf. eine Schulung in einer Fahrschule oder die Vorlage eines medizinischen Gutachtens (MPU).

Das Fahrverbot:

Wird ein Fahrverbot erteilt (z.B. 4 Wochen wegen Überfahrens einer Lichtzeichenanlage), bleibt die Fahrerlaubnis weiterhin bestehen. Hierbei ist der Führerschein bei der Verwaltungsbehörde zu hinterlegen. Dies gilt ebenfalls für einen internationalen Führerschein oder den Militärführerschein.

Nach Ablauf des verhängten Fahrverbotes wird der Führerschein wieder ausgehändigt.

Aber Vorsicht: Wird man auf frischer Tat beim Fahren trotz Fahrverbotes angetroffen, kann dies den Entzug der Fahrerlaubnis bedeuten!

 



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