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Baurecht - Rechtsprechung
800 - fach überhöhter Preis - zahlen? PDF Drucken
Donnerstag, den 26. Februar 2009 um 14:35 Uhr

Bundesgerichtshof - Urteil vom 18. Dezember 2008 - VII ZR 201/06

Es ging hier um die Frage, welche Rechtsfolgen eine Vereinbarung eines spekulativ überhöhten Einheitspreises einer Position eines Bauvertrages hat, wenn sich gerade in dieser Position Mengenmehrungen realisieren.

Das klagende Bauunternehmen verlangte vom Auftraggeber Mehrvergütung wegen Mengenüberschreitungen in zwei Positionen des Leistungsverzeichnisses der Beklagten, die die Lieferung von Betonstahl und Betonstahlmatten betreffen.

Zu den Mehrmengen von ca. 1.400 kg kam es, nachdem der Auftraggeber für einen Baubereich eine fehlende Statik nachreichte. Die Klägerin berechnete ihre Mehrvergütung nach § 2 Nr. 3 bzw. 5 VOB/B unter Heranziehung des von ihr im Leistungsverzeichnis eingesetzten Einheitspreises mit 2.045,14 DM/kg.

 

Dieser Preis lag um mehr als das 800 - fache über dem allgemein üblichen Durchschnittspreis von 2,47 DM/kg. Andere Anbieter hatten im Rahmen der Auschreibung diese Positionen zum Preisen zwischen 1,05 DM/kg und 5,93 DM/kg angeboten.

 

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Wann ist die VOB/B einbezogen? PDF Drucken
Donnerstag, den 11. Dezember 2008 um 12:30 Uhr

OLG Brandenburg, Urteil vom 06.03.2008; 12 U 45/06

Der bloße Hinweis in einem Vertrag auf das Regelungswerk der VOB/B reicht nicht, die VOB einzubeziehen, auch wenn der Auftraggeber von einem Architekten beraten wird.

Die Parteien streiten um die Frage, ob die VOB/B rechtswirksam in den Bauvertrag einbezogen worden ist. Regelmäßig ist es erforderlich, dass ein ausdrücklicher Hinweis ergeht und dem Verbraucher die Möglichkeit verschafft wird, von den Bedingungen der VOB/B Kenntnis zu erlangen. Der Auftraggeber hat keine Kenntnis von dem Regelwerk. Es stellt sich daher die Frage, ob ihm die Kenntnis seines Architekten zuzurechnen ist. Dies verneint das OLG, weil der Architekt bei dem Vertragsschluss den Auftraggeber weder vertreten noch die Verhandlungen geführt hat.

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Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls unter Vorbehalt? PDF Drucken
Donnerstag, den 11. Dezember 2008 um 12:18 Uhr

OLG Hamm, Urteil vom 14. 3. 2008; 21 U 34/07

Die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls unter Vorbehalt stellt nur einen Mängelvorbehalt dar, wenn im Abnahmeprotokoll die Mängel aufgeführt sind.

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Werklohnklage. Der Auftraggeber hat ein mit „Abnahmeprotokoll“ überschriebenes Formular des Auftragnehmers unterzeichnet, wobei in die Rubrik „Bemerkungen“ handschriftlich verschiedene fehlende Restleistungen, Mängel sowie Preisnachlässe vermerkt sind. Die Unterschrift des Auftraggebers ist mit dem Zusatz „unter Vorbehalt“ versehen. Ferner erklärt der Auftraggeber außergerichtlich, die Verweigerung der Zahlung unter Verweis auf § 641 III BGB. Das OLG sieht dies als Abnahme an, wenn auch unter Vorbehalt.

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