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Eigentum - Rechtsprechung
Frau verliert Mann - Vermieter verliert Schuldner PDF Drucken
Sonntag, den 21. Februar 2010 um 20:52 Uhr

Nach der neu geschaffenen gesetzlichen Regelung benötigt ein Ehepartner bei Auszug aus der gemeinsam angemieteten Ehewohnung nicht mehr die Zustimmung des Vermieters, da in § 1568 a BGB ein gesetzlicher Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Umgestaltung des Mietverhältnisses normiert ist.

Allerdings setzt dies voraus, dass sich die Ehepartner auch einig sind. Notfalls kann die Wohung gerichtlich zugeweisen werden.

Letztlich bedeutet dies, dass das Mietverhältnis mit dem verbleibenden Ehepartner fortgesetzt wird, der andere scheidet aus dem Mietverhältnis aus. Dies bedeutet natürlich auch, dass sich die Rechtslage für eine Vermieter verschlechtert, da der ausgeschiedene Ehepartner für zukünftigen Mietzins natürlich nicht haftet.

 
Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig! PDF Drucken
Dienstag, den 24. November 2009 um 11:23 Uhr

Bundesgerichtshof - Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 221/08

Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf.

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er hat mit seiner Klage unter anderem die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von 103,50 € für den Abrechnungszeitraum 2004/2005 begehrt. Hierbei handelt es sich um den auf die Wohnung des Klägers entfallenden Anteil für die in diesem Zeitraum durchgeführte Reinigung des Öltanks.

Das Amtsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen, das Berufungsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Der BGH hat entschieden, dass die Beklagten berechtigt sind, die in dem Abrechnungszeitraum 2004/2005 angefallenen Kosten für die Reinigung des Öltanks in die Betriebskosten für diesen Zeitraum einzustellen.

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Behindertes Kind als Sachmangel? PDF Drucken
Freitag, den 13. März 2009 um 11:58 Uhr

Landgericht Münster - Urteil vom 26.02.2009 - 8 O 378/08

Das Landgericht Münster hatte zu entscheiden, ob das Schreien eines behinderten Kindes in der Nachbarwohnung einen Sachmangel darstellt und deshalb eine Minderung des Kaufpreises rechtfertigen kann.

Der Kläger machte - nachdem er eine Eigentumswohnung gekauft hatte - einen etwas "fragwürdigen" Sachmangel geltend, um den Kaufpreis nachträglich mindern zu können. "In der Nachbarwohnung lebe ein behindertes Kind, welches ständig schreie"

Das Landgericht stellte klar, dass ein behindertes Kind in der Nachbarschaft keinen Sachmangel darstelle, weshalb auch die Minderung ausgeschlossen sei. Weiter teilte das Gericht mit, dass es ein gesellschaftliches Anliegen sei, behinderte Menschen zu integrieren. Das Leben eines behinderten Menschen in der Nachbarschaft kann mithin nicht unzumutbar sein. Eine Immobilie kann aus diesen Gründen auch nicht weniger wert sein!

Kommentar:

Der Begründung des Landgerichts kann man sich freilich nur anschließen.

Zum Antrag des Klägers: kein Kommentar!

 
Willkürliche Gaspreiserhöhung? PDF Drucken
Donnerstag, den 26. Februar 2009 um 14:51 Uhr

Bundesgerichtshof - Urteil vom 17. Dezember 2008 – VIII ZR 274/06

Ein in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" ist nicht klar und verständlich und verstößt deshalb gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB.

Die Kläger (Hauseigentümer) schlossen mit dem beklagten regionalen Gasversorgungsunternehmen im Mai 2003 einen "Gasversorgungs-Sondervertrag" zur Versorgung ihres Wohnhauses mit Erdgas.

In dem vorformulierten Vertrag ist die o.g. Preisanpassungsklausel enthalten. Nachdem der Arbeitspreis zunächst zum 1. Januar 2004 gesenkt worden war, erhöhte ihn die Beklagte zum 1. Januar 2005 um 0,5 Cent/kWh, zum 1. Oktober 2005 um 0,4 Cent/kWh und zum 1. Januar 2006 um 0,46 Cent/kWh auf zuletzt 4,51 Cent/kWh (jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer).

Im Rahmen einer Feststellungsklage sollte festgestellt werden, dass die Preisanhöhung nicht gerechtfertigt war.

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Wohnung leer - und die Kosten? PDF Drucken
Mittwoch, den 25. März 2009 um 11:35 Uhr

Bundesfinanzhof - Urteil vom 28.10.2008 - IX R 1/07 

Grundsätzlich ist es schön, Eigentümer zu sein.

Aber auch eine leer stehende Wohnung kostet Geld. Und dies gleich in zweierlei Hinsicht. Zum Einen fallen Nebenkosten und Rücklagen an, zum Anderen hält auch der "Fiskus" seine Hände auf - zum Beispiel wegen der Grundsteuer.

Steht jedoch eine bisher selbstgenutzte Wohnung längere Zeit leer, können die laufenden Kosten in der Steuererklärung geltend gemacht werden.

Dies bedingt jedoch gewisse Voraussetzungen:

Es müssen Versuche nachgewiesen werden, dass Mieter gesucht wurden. Dies kann mittels Annoncen geschehen. Natürlich müssen diese Bemühungen auch erfolglos geblieben sein.

Allerdings genügt für den Nachweis nicht das zwei bis dreimalige annoncieren. Eine regelmäßige Schaltung von Inseraten müssen Sie nachweisen können.

Gleichfalls besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Minderung der Grundsteuer zu stellen. Hierbei können Sie bis zu 50 % der Grundsteuer sparen. Bei wem Sie den Antrag stellen müssen, erfragen Sie bitte bei Ihrer zuständigen Gemeindeverwaltung, da dies in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird.

 
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