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Flugzeug "verschenkt" PDF Drucken
Montag, den 22. Juni 2009 um 16:02 Uhr

Der Kaufvertrag gem. § 433 BGB ist wirksam zustande gekommen. Auch wenn das "Verklicken" einen Erklärungsirrtum iSd § 119 I BGB darstellt und die Anfechtung somit wirksam erklärt wurde, muss aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauenschutzes am Vertrag festgehalten werden. Die Anfechtung greift nämlich nicht, wenn der Anfechtungsgegner (hier der Käufer) bereit wäre, die tatsächlich gewollte Erklärung des Verkäufers (Streichung des Angebots und Beendigung der Auktion) anzunehmen.

Wie im Porsche-Fall hätte - wenn der Verkäufer die tatsächlich gwollte Option angeklickt hätte -  dies nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages geführt, da die AGB von ebay (mit denen sich auch der Verkäufer einverstanden erklärte) zu beachten sind. Das Streichen der Angebote und das Beenden der Auktion ist nämlich nur dann wirksam, wenn ein Irrtum über die Beschaffenheit des Artikels oder eine zwischenzeitlich eingetretene Veränderung der Beschaffenheit des Artikels vorliegt. Da die Maschine reparabel war, lag eben gerade keine Veränderung der Beschaffenheit des Artikels vor, so dass auch das Klicken der beabsichtigiten Option zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte.

Da das Flugzeug zwischenzeitlich an einen Dritten verkauft wurde, erheilt der Käufer Schadensersatz.

Kommentar:

Grundsätzlich sollte man sich als "Ebayer" vorher überlegen, ob man einen Artikel tatsächlich einstellen möchte. Handelt es sich um hochpreisige Gegenstände, wäre es ratsam, die Auktionen nicht unbedingt bei 1 € zu starten. Das kann einem oftmals zum Verhängnis werden.

 

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