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Befristung nun "einfacher" möglich PDF Drucken
Freitag, den 06. Mai 2011 um 10:41 Uhr

BAG - Urteil vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

Auf Grund der neuerlichen Rechtsprechung des BAG ist die Befristung von Arbeitsverhältnissen erleichtert worden. Eine sogenannte "sachgrundlose" Befristung bis zu zwei Jahren ist nun auch dann möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers bei der Firma vorlag. Dies aber nur dann, wenn die frühere Beschäftigung bei derselben Firma mehr als drei Jahre zurückliegt.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist diese sachgrundlose Befristung jedoch dann nicht möglich, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Die Vorschrfit des § 14 TzBfG soll nun nach Ansicht des BAG eingeschränkt ausgelegt werden.

Danach ist eine zweijährige sachgrundlose Befristung dann zulässig, wenn das vorherige Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurück liegt. Es handele sich demnach dann nicht mehr um eine "Zuvor-Beschäftigung".

Das BAG hat seine Ansicht folgendermaßen begründet:

Auf Grund dieser Auslegung wird es Arbeitgebern ermöglicht, auf schwankende Auftragslagen durch befristete Einstellungen zu reagieren. Arbeitnehmern soll dadurch eine Brücke zur Dauerbeschäftigung geschaffen werden. Schließlich sollen missbräuchliche Befristungsketten verhindert werden. Hierfür ist ein zeitraum von mehr als drei Jahren ausreichend. Dieser Zeitraum entspricht auch der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist.

Kommentar:

Sicherlich ist diese Entscheidung gut gemeint und ermöglicht den Arbeitgebern eine ausgedehntere Felxibilität zur Reaktion auf den Markt. Weiterhin entstehen hierdurch ggf. auch "mehr" Arbeitsverhältnisse, die dann in unbefristete übergehen können, wenn die vorteilhafte Auftragslage länger anhält.

Es darf jedoch hierbei nicht vergessen werden, dass es immer mehr Unternehmen gibt, die gezielt auf Befristung "setzen". Hierbei wird entsprechend der Vorschriften sachgrundlos für die Dauer von 2 Jahren befristet, danach wird ein "neuer" Arbeitnehmer wieder für die Dauer von 2 Jahren sachgrundlos befristet. So hat der Arbeitgeber stets die Flexibilität, die er benötigt. Allerdings bleiben so die Arbeitnehmer auf der Strecke.

 
Garantie und sonstige Rechte PDF Drucken
Dienstag, den 03. Mai 2011 um 08:18 Uhr

BGH - Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass nähere Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht bereits in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.

Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, "3 Jahre Garantie" zu gewähren. Die Klägerin hat es als wettbewerbswidrig beanstandet, dass der Beklagte in der Werbung nicht angegeben hat, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann.

Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine Garantieerklärung - so der BGH - den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Ferner muss die Erklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die für deren Geltendmachung erforderlich sind. Unter eine Garantieerklärung fällt nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.

Die insoweit eindeutige Bestimmung des deutschen Rechts setzt freilich nur die europäische Richtlinie 1999/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf um, die in diesem Zusammenhang - im Wortlaut mehrdeutig - davon spricht, dass "die Garantie" die fraglichen Informationen enthalten müsse.

Der Bundesgerichtshof hat es indessen als unzweifelhaft angesehen, dass auch damit lediglich die Garantieerklärung und nicht die Werbung mit der Garantie gemeint ist.

 

Kommentar:

Es ist demnach immer ratsam, die AGB und die dazugehörigen Bestimmungen des Garantiefalles zu lesen, bevor man im Internet etwas bestellt. Oftmals entpuppt sich die "Garantie" dann eben nicht als solche!

 
Welche Farbe hat ihr BH? PDF Drucken
Samstag, den 15. Januar 2011 um 12:53 Uhr

Landesarbeitsgericht Köln - Beschluss vom 18.08.2010 - 3 TaBV 15/10

Pressemitteilung des LAG Köln:

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden, dass Mitarbeiterinnen nicht vorgeschrieben werden darf, die Fingernägel nur einfarbig zu tragen, und von männlichen Mitarbeitern nicht verlangt werden darf, bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben zu tragen.

Der Beschluss betraf eine Gesamtbetriebsvereinbarung eines Unternehmens, das an Flughäfen im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen vornimmt.

Andere umstrittene Teile der Regelung über das Erscheinungsbild der Mitarbeiter hielt das Gericht dagegen für wirksam, so z.B. – wegen der Verletzungsgefahr für die Passagiere – die Anweisung, Fingernägel „ in maximaler Länge von 0,5 cm über der Fingerkuppe zu tragen“.

Auch folgende Vorschriften über das Tragen von Unterwäsche sah das Gericht nicht als unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiterinnen an, weil sie dem Schutz der vom Arbeitgeber gestellten Dienstkleidung und einem ordentlichen Erscheinungsbild dienten:

Das Tragen von BHs, Bustiers, bzw. eines Unterhemdes ist vorgeschrieben. Diese Unterwäsche ist in weiß oder in Hautfarbe ohne Muster, Beschriftungen, Emblemen, etc. zu tragen, bzw. anders farbige Unterwäsche darf in keiner Form durch die Oberbekleidung durchscheinen.

Feinstrumpfhosen sowie Socken dürfen keinerlei Muster, Nähte oder Laufmaschen aufweisen.

Ebenso billigte das Gericht folgende Anweisungen für männliche Mitarbeiter:

Grundsätzlich sind Haare immer sauber, niemals ungewaschen oder fettig wirkend zu tragen. Eine gründliche Komplettgesichtsrasur bei Dienstantritt ist Voraussetzung; alternativ ist ein gepflegter Bart gestattet.

Kommentar:

Nun, entsprechende Vorschriften, die der Sicherheit dienen, gibt es in vielen Gewerben. Es ist sicherlich einleuchtend, dass keine Ringe von Personen zu tragen sind, die an Maschinen arbeiten. Das gleiche gilt für Sicherheitsvorschriften, die zum Tragen von Helmen oder Sicherheitsschuhen verpflichten.

Letztlich gibt es Vorschriften, die das Erscheinungsbild der Person nach außen entsprechend vorschreibt und natürlich auch Hygieneaspekte berücksichtigt. So z.Bsp. der Haar- und Barterlass der Bundeswehr.

Eine "Uniformierung" der Angestellten, welche ebenfalls die Unterbekleidung betrifft, erscheint hiergegen jedoch fragwürdig. Es stellt sich die Frage, ob ein roter BH, der durch die weiße Bluse scheint, die Autorität der Mitarbeiterin untergräbt?

Das Haare nicht "fettig" zu tragen sind, sollte hingegen jeder Arbeitnehmer selbst wissen. In Bezug auf den hier wohl angesprochenen "wet-Gel-look" sollte auch der Arbeitgeber bedenken, dass auch der Kunde zwischen "gelig" und "fettig" unterscheiden kann.

Letztlich sollte es nicht notwendig sein, solche Betriebsvereinbarungen erlassen zu müssen, wenn sowohl der Arbeitgeber wie auch die Arbeitnehmer entsprechend des gesunden Menschenverstandes handeln würden.

 
Kartenlegen kann teuer werden PDF Drucken
Samstag, den 15. Januar 2011 um 12:07 Uhr

Bundesgerichtshof - Urteil vom 13.01.2011 - III ZR 87/10

Die Klägerin bietet Lebensberatung (life coaching) an. Ihre Erkenntnisse erhält Sie durch Kartenlegen. Der Beklagte ließ sich seit September 2007 von der Klägerin des Öfteren am Telefon mittels Kartenlegen in privaten und beruflichen Angelegenheiten "beraten". Hierfür zahlte der Beklagte im Jahr 2008 mehr als 35.000 €.

Für im Januar 2009 erbrachte Leistungen verlangt die Klägerin mit ihrer Klage 6.723,50 €. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der Anspruch der Klägerin wurde mit der Begründung verneint, dass die von der Klägerin versprochene Leistung auf den Gebrauch übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten gerichtet und damit objektiv unmöglich sei, so dass der Anspruch die Gegenleistung gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 1 BGB entfalle.

Zunächst hat der III. Zivilsenat dies ebenso gesehen; die von der Klägerin versprochene Leistung sei objektiv unmöglich. "Eine Leistung ist objektiv unmöglich, wenn sie nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann. So liegt es beim Versprechen des Einsatzes übernatürlicher, "magischer" oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten."

Allerdings folgt aus der objektiven Unmöglichkeit der versprochenen Leistung nicht zwingend, dass der Vergütungsanspruch der Klägerin nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt. Die Vertragsparteien können im Rahmen der Vertragsfreiheit und in Anerkennung ihrer Selbstverantwortung wirksam vereinbaren, dass eine Seite sich - gegen Entgelt - dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung entsprechen. "Erkauft" sich jemand derartige Leistungen im Bewusstsein darüber, dass die Geeignetheit und Tauglichkeit dieser Leistungen zur Erreichung des von ihm gewünschten Erfolgs rational nicht erklärbar ist, so würde es Inhalt und Zweck des Vertrags sowie den Motiven und Vorstellungen der Parteien widersprechen, den Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten zu verneinen. Nach den Umständen des Falles liegt die Annahme nicht fern, dass die Klägerin nach dem Willen der Parteien die vereinbarte Vergütung ungeachtet des Umstands beanspruchen konnte, dass die "Tauglichkeit" der erbrachten Leistung rational nicht nachweisbar ist.

Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen. Es soll nun geklärt werden, ob ein solcher Wille der Parteien bestand. Weiter soll geklärt werden, ob die Vereinbarung der Parteien nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass hier keine zu hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten zu stellen wäre, da es sich bei den Personen, die solche Verträge schließen, oftmals um labile Persönlichkeiten handelt, die noch dazu in einer Lebenskrise stecken.

Kommentar:

Freilich kann man unterschiedlicher Meinung sein, was übernatürliche Fähigkeiten einzelner Menschen angeht. Oftmals haben "Wahrsager" entsprechende psychologische Ausbildungen und Schulungen, die es ihnen erleichtern, Menschen in - für sie - aussichtslosen Situationen, zu beraten. Ob dies dann mit zusätzlichem Kartenlegen "vermagisiert" wird oder nicht, sollte keine Rolle spielen, solange der Person geholfen werden kann. Manchmal heiligt der Zweck die Mittel. Andererseits ist es sehr schwierig, zwischen psychologischer Hilfe in diversen Lebenslagen und Betrug zu unterscheiden.

Gute Freunde, die einem zuhören und die ehrliche Meinung sagen, vermögen oftmals den gleichen Erfolg zu erzielen - und das ist auch noch viel billiger :-)

 
DSL-Kündigung schwer gemacht PDF Drucken
Mittwoch, den 17. November 2010 um 15:46 Uhr

BGH - Urteil vom 11.11.2010 - III ZR 57/10

Die meisten Bürger schliießen inzwischen DSL-Flatrateverträge mit ihrem Internetdiensteprovider ab. Diese sind günstig und enthalten meist die hardware. Allerdings handelt es sich hierbei fast immer um Veträge mit Laufzeiten von 2 Jahren.

Was aber nun, wenn die Wohnung gekündigt wird oder man selbst kündigt, der DSL-Vertrag aber noch besteht?

Auch hier wird meistens ein DSL-Umzugsservice durch den Provider angeboten. Problematisch wird es nur dann, wenn am neuen Wohnort das DSL Paket oder gar die DSL Leitung nicht zur Verfügung steht. Über diese Problematik entschied der III. Senat des BGH am 11.11.2010.

"Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind."

Der Senat bestätigt die Ansicht des beklagten Telekommunikationsdienstebetreibers, dass es sich beim vom Kläger angegebenen Kündigungsgrund nicht um einen wichtigen Grund zur Kündigung iSd § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB handelt. Ein solcher Grund besteht grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen.

Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar.

"Hinzu kam im vorliegenden Streitfall, dass die lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche "Gegenleistung" des Klägers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis war und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre. Zudem amortisierten sich die Investitionen des Unternehmens, das dem Kunden ins Besondere die notwendige technische Ausrüstung (Router, WLAN-Stick) zur Verfügung stellte, erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs."

Kommentar:

Nun, grundsätzlich ist das Urteil richtig. Eine Kündigung aus wichtigem Grund lag hier nicht vor, da der Kläger selbst den Anlass gab. Freilich wird sich in naher Zukunft dieses Problem nicht mehr oft stellen, da beinahe alle Bereiche mit DSL-fähigen Leitungen ausgerüstet sind. Allerdings sollte man vorher die AGB des Anbieters lesen und diesen ggf. auf ein solches Kündigungsrecht ansprechen. Auch wenn man oft denkt, dass man die AGB so annehmen muss, wie man diese erhält. Das trifft nicht zu - versuchen Sie es...

 
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