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Kartenlegen kann teuer werden Drucken
Samstag, den 15. Januar 2011 um 12:07 Uhr

Bundesgerichtshof - Urteil vom 13.01.2011 - III ZR 87/10

Die Klägerin bietet Lebensberatung (life coaching) an. Ihre Erkenntnisse erhält Sie durch Kartenlegen. Der Beklagte ließ sich seit September 2007 von der Klägerin des Öfteren am Telefon mittels Kartenlegen in privaten und beruflichen Angelegenheiten "beraten". Hierfür zahlte der Beklagte im Jahr 2008 mehr als 35.000 €.

Für im Januar 2009 erbrachte Leistungen verlangt die Klägerin mit ihrer Klage 6.723,50 €. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der Anspruch der Klägerin wurde mit der Begründung verneint, dass die von der Klägerin versprochene Leistung auf den Gebrauch übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten gerichtet und damit objektiv unmöglich sei, so dass der Anspruch die Gegenleistung gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 1 BGB entfalle.

Zunächst hat der III. Zivilsenat dies ebenso gesehen; die von der Klägerin versprochene Leistung sei objektiv unmöglich. "Eine Leistung ist objektiv unmöglich, wenn sie nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann. So liegt es beim Versprechen des Einsatzes übernatürlicher, "magischer" oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten."

Allerdings folgt aus der objektiven Unmöglichkeit der versprochenen Leistung nicht zwingend, dass der Vergütungsanspruch der Klägerin nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt. Die Vertragsparteien können im Rahmen der Vertragsfreiheit und in Anerkennung ihrer Selbstverantwortung wirksam vereinbaren, dass eine Seite sich - gegen Entgelt - dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung entsprechen. "Erkauft" sich jemand derartige Leistungen im Bewusstsein darüber, dass die Geeignetheit und Tauglichkeit dieser Leistungen zur Erreichung des von ihm gewünschten Erfolgs rational nicht erklärbar ist, so würde es Inhalt und Zweck des Vertrags sowie den Motiven und Vorstellungen der Parteien widersprechen, den Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten zu verneinen. Nach den Umständen des Falles liegt die Annahme nicht fern, dass die Klägerin nach dem Willen der Parteien die vereinbarte Vergütung ungeachtet des Umstands beanspruchen konnte, dass die "Tauglichkeit" der erbrachten Leistung rational nicht nachweisbar ist.

Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen. Es soll nun geklärt werden, ob ein solcher Wille der Parteien bestand. Weiter soll geklärt werden, ob die Vereinbarung der Parteien nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass hier keine zu hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten zu stellen wäre, da es sich bei den Personen, die solche Verträge schließen, oftmals um labile Persönlichkeiten handelt, die noch dazu in einer Lebenskrise stecken.

Kommentar:

Freilich kann man unterschiedlicher Meinung sein, was übernatürliche Fähigkeiten einzelner Menschen angeht. Oftmals haben "Wahrsager" entsprechende psychologische Ausbildungen und Schulungen, die es ihnen erleichtern, Menschen in - für sie - aussichtslosen Situationen, zu beraten. Ob dies dann mit zusätzlichem Kartenlegen "vermagisiert" wird oder nicht, sollte keine Rolle spielen, solange der Person geholfen werden kann. Manchmal heiligt der Zweck die Mittel. Andererseits ist es sehr schwierig, zwischen psychologischer Hilfe in diversen Lebenslagen und Betrug zu unterscheiden.

Gute Freunde, die einem zuhören und die ehrliche Meinung sagen, vermögen oftmals den gleichen Erfolg zu erzielen - und das ist auch noch viel billiger :-)

 

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